Wir wollten zur Bundestagswahl am 26. September von den Parteien DIE LINKE, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/CSU wissen, was sie für eine bessere Geburtshilfe tun möchten. Dazu haben wir ihnen unsere Wahlprüfsteine geschickt. Möglich waren acht Fragen zu je 300 Zeichen.
Die Antworten der Freien Demokraten fielen sehr unkonkret aus. Wir haben dies der Partei mitgeteilt und eine erneute Frist bis Anfang September eingeräumt.
Wir haben außerdem in einer Übersicht zusammengefasst, was die Wahlprogramme der Parteien zu Geburtshilfe, Schwangerschaft, Geburt, Kinder, Familie und Hebamme bereithalten.
Unsere acht Wahlprüfsteine:
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um den hohen zeitlichen und personellen Aufwand einer familienzentrierten Geburtshilfe finanzierbar zu gestalten und wie können Personalkosten bedarfsgerecht und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden?
DIE LINKE
Die klinische Geburtshilfe befindet sich in einem sehr angespannten Zustand, unter dem Beschäftige, Schwangere und Neugeborene leiden. Hauptursache hierfür sind der Sparzwang in den Kliniken und das fehlgeleitete Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRG). Dieses System wollen wir abschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt. Die Kosten für den laufenden Betrieb in den Geburtshilfeabteilungen müssen von den Krankenkassen so finanziert werden, dass diese Abteilungen ihre Vorhaltekosten decken und die Hebammen bei gutem Stellenschlüssel leistungsgerecht bezahlen können.
SPD
Paare, die sich für Kinder entscheiden, brauchen Versorgungssicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes. Ob nun stationär oder ambulant in der Klinik, im Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden. Die klinische Geburtshilfe leidet vielerorts unter einer mangelnden Refinanzierung der notwendigen Vorhaltekosten und daraus resultierend unter Unterfinanzierung. Die SPD wird das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser werden wir angemessen finanzieren. Für eine gute Geburtsbegleitung ist ein Betreuungsschlüssel für Hebammen notwendig, der eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal vorsieht. Auch die Geburtshilfe muss aus dem System der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ entlassen werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE werden ein Personalbemessungsinstrument für die Hebammenversorgung in Kreißsälen einführen, das von einer 1:1-Betreuung der Schwangeren durch eine Hebamme in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht. Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen für angestellte Hebammen in Geburtskliniken muss daran gebunden werden, dass dieses Qualitätskriterium erreicht wird. Für bestimmte bedarfsgerechte und unabhängig von der Fallzahl vorzuhaltende Krankenhausstrukturen solle es eine Finanzierung außerhalb der Fallpauschalen geben.
Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten verfolgen das Ziel einer solide finanzierten geburtshilflichen Versorgung, das sich am Wohl der Schwangeren und ihres Kindes orientiert. Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens wollen wir dies sicherstellen und zusätzliche dahingehende Schritte einleiten.
CDU/ CSU
Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Daher haben CDU und CSU die Weichen gestellt, um auch künftig eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten. Die Einzelheiten der Versorgung mit Hebammenhilfe vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen auf Bundesebene. Die Kliniken unterstützen wir von Seiten des Bundes bei der Bereitstellung zusätzlicher Hebammenstellen auf Geburtsstationen mit einem Hebammenstellen-Förderprogramm (2021-2023).
Wir unterstützen die Länder bei der Sicherstellung des stationär-geburtshilfliche Versorgungsangebot über die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen etwa in ländlichen Gebieten. Das DRG-System hat sich aus unserer Sicht grundsätzlich bewährt, auch wenn es immer wieder einer kritischen Überprüfung bedarf. Dies ist in dieser Legislaturperiode durch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus dem System geschehen. Weitere Anpassungen, etwa im Bereich der Kindermedizin, werden wir prüfen.
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um die Weiterentwicklung von evidenzbasierten Qualitätskriterien für die Geburtshilfe voranzubringen (z. B. durch Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss)?
DIE LINKE
Forschung und Wissenschaft, sowie deren Umsetzung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist der LINKEN sehr wichtig. Geburtshilfe hat in Deutschland viele Gesichter und nicht immer ist es für Schwangere klar einzusehen, welchen Versorgungsstandard sie wo erwarten können. Eine Qualitätsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses würde hier sehr helfen. Um Aussagen über die Qualität der Geburtshilfe treffen zu können, müssen Geburtsschäden und Müttersterbefälle nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation erfasst und zentral aufgearbeitet werden.
SPD
Die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Versorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der SPD. Es ist eine fortlaufende Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Qualitätssicherung und -entwicklung zu verbessern. Zahlreiche Qualitätssicherungsinstrumente sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich sowie einrichtungs- und sektorenübergreifend sind inzwischen etabliert und werden laufend evaluiert und weiterentwickelt. Die SPD ist für ergänzende oder neue Vorschläge und Überlegungen sehr offen, das schließt auch eine mögliche Beauftragung des G-BA in Bezug auf die Geburtshilfe ein.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wir wollen mehr Anreize für Qualitätskriterien schaffen. Dazu gehört beispielsweise die Refinanzierung von Tarifsteigerungen für angestellte Hebammen in Geburtskliniken, wenn gleichzeitig eine 1:1-Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt nachgewiesen wird. Auch wollen wir den Gemeinsamen Bundesausschuss mit der Entwicklung eines Personalbemessungsinstrumentes für die Hebammenversorgung in Kreißsälen beauftragen, das von einer 1:1-Betreuung in wesentlichen Phasen der Geburt ausgeht. Außerdem wollen wir interdisziplinär orientierte evidenzbasierte Leitlinien (S3-Leitlinien) zu wichtigen Aspekten bei Geburten, einschließlich medizinischer Interventionen, weiter fördern sowie die Forschung zu Nutzen und Risiken von Interventionen vorantreiben. Die Versorgungsforschung und öffentliche Gesundheitsberichterstattung zur Frauen-und Kindergesundheit in den Phasen von Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit werden wir fördern. Außerdem wollen wir darauf hinwirken, dass in der Krankenhausplanung zukünftig zwingend nach verschiedenen Leveln der Frühchenversorgung differenziert wird.
Freie Demokraten
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine evidenzbasierte und qualitätsorientierte Versorgung in der Geburtshilfe ein. Neue versorgungsrelevante Erkenntnisse wollen wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen und gemeinsam mit den mit der konkreten Ausgestaltung des Versorgungssystems betrauten Institutionen und Akteuren auf Verbesserungen hinwirken.
CDU/ CSU
Frage 2 und Frage 3 hat die CDU/ CSU gemeinsam beantwortet:
CDU und CSU werden die Qualität in der Geburtshilfe weiterhin sichern. In der stationären Geburtshilfe haben wir bereits seit 2001 die stationäre Geburtshilfe als einen Bereich in einem bundeseinheitlichen Qualitätssicherungsverfahren etabliert. Im Rahmen des Qualitätssicherungsverfahrens werden alle Krankenhausgeburten in Deutschland erfasst. Diese Erfassung dient dazu, verschiedene Schritte zur Prozess- und Ergebnisqualität vor, während und nach der Entbindung zu aufzunehmen, um so eine angemessene Versorgung der Gebärenden und des Säuglings abbilden zu können.
Entsprechend der Mutterschafts-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sollen durch die ärztliche Betreuung mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit von Mutter und/oder Kind abgewendet sowie Gesundheitsstörungen rechtzeitig erkannt und der Behandlung zugeführt werden. Vorrangiges Ziel der ärztlichen Schwangerenvorsorge ist die frühzeitige Erkennung von Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. Wir als CDU und CSU möchten an diesen vorrangigen Zielen festhalten und sehen dabei den Mutterpass als geeignete Grundlage für die werdenden Mütter, die Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen, um einen Überblick über die anstehenden und bereits durchgeführten Untersuchungen zu erhalten. Wir begrüßen es, dass sich die Verbände mit der neuen S3-Richtlinie sogar noch höhere Standards gesetzt haben, als es die Mutterschaftsrichtlinie verlangt.
Um Aussagen über die Qualität der Geburtshilfe treffen zu können, müssen Geburtsschäden und Müttersterbefälle nach Vorgaben der Weltgesundheits-organisation (WHO) erfasst und zentral aufgearbeitet werden. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Datenerfassung/ Auswertung von Geburtsschäden?
DIE LINKE
Wir fordern eine verpflichtende Datenerfassung für die klinische und außerklinische Geburtshilfe. Ein Register zu Geburtsschäden und Müttersterblichkeit könnte wichtige Daten zur Weiterentwicklung der Geburtshilfe und auch direkte Information für Schwangere und Hebammen über die Sicherheit verschiedener Geburtspraktiken liefern.
SPD
Das Fehlen einer aussagekräftigen Datenbasis über das Behandlungsfehlergeschehen in Deutschland wird seit Jahren von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen beklagt, beispielsweise vom Aktionsbündnis Patientensicherheit, den Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst. Zuletzt hat das Institut für Qualität und Patientensicherheit in seinem Gutachten zu den Ursachen von Geburtsschäden bei von freiberuflich tätigen Hebammen betreuten Geburten auf die Notwendigkeit eines nationalen Behandlungsfehlerregisters hingewiesen. Die SPD setzt sich seit Jahren für die systematische, transparente Erfassung von unerwünschten Ereignissen und Schadenfällen sowie für eine veränderte Fehlerkultur und ein effizientes Lernen aus Fehlern ein. Leider waren CDU und CSU hier nicht zum Handeln bereit.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wir werden ein nationales Aktionsprogramm zur Verhinderung von Geburtsschäden ins Leben rufen – insbesondere mit einem Register, in dem alle im Zusammenhang mit klinischen und außerklinischen Geburten entstandenen Geburtsschäden und deren Risikofaktoren erfasst und analysiert werden. Den Gemeinsamen Bundesausschuss wollen wir GRÜNE damit beauftragen, eine bundesweit einheitliche, an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation ausgerichtete, Erfassung und Analyse von Müttersterbefällen einzuführen.
Freie Demokraten
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine qualitätsorientierte geburtshilfliche Versorgung ein. Die konsequente Aufarbeitung dem entgegenstehender Vorkommnisse ist für uns ein zentraler Aspekt der Sicherstellung der Versorgungsqualität.
CDU/ CSU
Frage 2 und Frage 3 hat die CDU/ CSU gemeinsam beantwortet. Siehe Frage 2: Weiterentwicklung Qualitätskriterien.
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Geburtsschäden angemessen abzusichern, zum Beispiel durch die Neuregelung der Haftpflichtsituation in der Geburtshilfe?
DIE LINKE
Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen.
SPD
Mit den Regelungen zum Sicherstellungszuschlag für einen Ausgleich der Kosten für Berufshaftpflichtversicherungspolicen durch die gesetzliche Krankenversicherung konnten und können geburtshilflich tätige Hebammen dauerhaft entlastet werden. Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen außerdem dazu verpflichtet, die ihnen durch Geburtsfehler entstehenden Heilbehandlungskosten nicht mehr bei den Haftpflichtversicherungen geltend zu machen. Seitdem trägt – außer in Fällen grober Fahrlässigkeit – die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung über ihre Kassenbeiträge den Großteil der Schadenssummen. Das hat die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen zwar stabilisiert. Dennoch ist die Frage nach einer bezahlbaren Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe weiter konzeptionell zu prüfen und zu beraten.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Seit 2015 werden die Haftpflichtprämien der in der Geburtshilfe tätigen freiberuflichen Hebammen im Wesentlichen von der GKV übernommen. Gleichwohl sehen wir GRÜNE weiteren Reformbedarf im Hinblick auf die Transparenz und die Prämienentwicklung. Unser Ziel ist eine nach Art der Unfallversicherung organisierte Berufshaftpflicht zunächst für in der Geburtshilfe tätige Gesundheitsberufe. Dies hilft aus unserer Sicht dabei, die Prämien zu stabilisieren.
Freie Demokraten
Das Prinzip der Haftung muss aus Sicht der Freien Demokraten weiterhin gelten. Die Beantragung des Sicherstellungszuschlags für die Berufshaftpflicht sowie dessen zügige Auszahlung an Hebammen wollen wir durch Entbürokratisierung einfach gestalten.
CDU/ CSU
Der Erhalt einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenhilfe muss gesichert und gefördert werden. Auch deswegen haben wir uns als CDU und CSU für eine Entlastung der Hebammen bei der Finanzierung von Haftpflichtprämien eingesetzt. So haben wir gesetzlich klargestellt, dass die Krankenkassen steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen berücksichtigen müssen.
Des Weiteren wurden für Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, bereits zum 1. Juli 2014 zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um einer finanziellen Überlastung durch die Erhöhung der Haftpflichtprämie vorzubeugen. Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, erhalten auf Antrag einen Sicherstellungszuschlag. Darüber hinaus haben wir geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Diese Regressforderungen waren in der Vergangenheit eine Ursache für den Anstieg der Haftpflichtprämien.
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bezug auf Gewalterfahrungen während der Geburt? Erkennt Ihre Partei Gewalt in der Geburtshilfe als Gewalt gegen Frauen an?
DIE LINKE
Ja. Gewalt in der Geburtshilfe ist ein weit verbreitetes Problem, das vereinzelt auf fehlender Prioritätensetzung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht Gebärender fußt. Zum größten Teil könnte das Problem jedoch beseitigt oder stark gelindert werden, wenn die Betreuungssituation und damit der Zeitdruck unter den Hebammen und Ärzt*innen stehen verbessert würde. Um das zu erreichen schaffen wir die Fallpauschalen ab und streben ein bedarfsgerecht ausfinanziertes Gesundheitswesen an. Auf eine in Vollzeit tätige Hebamme sollten etwa 30 Geburten pro Jahr fallen, das ermöglicht eine ein-zu-eins Betreuung. In einer so gestalteten Geburtshilfesystem würde viele als gewaltvoll empfundene Situationen gar nicht erst entstehen. Gewalt in der Geburtshilfe ist somit ein Beispiel für systemische Gewalt gegen Frauen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Ganze ist eines unserer zentralen frauenpolitischen Anliegen.
SPD
Für die SPD hat die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Schutz sowie die Unterstützung der Betroffenen oberste Priorität. Mit der Ratifizierung der Istanbul- Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die SPD setzt sich für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens ein. Gewalt gegen Frauen muss immer bekämpft werden und selbstverständlich auch im Kontext der Geburtshilfe.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen und als Basis dafür sind umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu erheben. Zur Gewährleistung der reproduktiven Selbstbestimmung zählt auch die Verhinderung von Gewalt unter der Geburt. Dafür ist es wichtig, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe zu erhöhen und einen Betreuungsbogen vor, während und nach der Geburt zu etablieren. Zudem bedarf es einer wissenschaftlichen Evidenzbasis u.a. zu den Themenkomplexen Fehlerkultur in der Geburtshilfe, Gewaltprävention und traumasensible Geburtshilfe. Wir setzen uns dafür ein, die öffentliche Aufklärung über die Rechte der Gebärenden zur Selbstbestimmung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sicherzustellen und die Schaffung spezifischer bzw. die Nutzung bereits existierender Anlaufstellen für Betroffene von Gewalt in der Geburtshilfe.
Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten.
CDU/ CSU
Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen. Ein wichtiger Baustein ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Für CDU und CSU gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 1 des Grundgesetzes selbstverständlich auch vor, während und nach der Geburt.
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, damit die Versorgung von Familien mit geburtshilflichen Angeboten an ihren Bedürfnissen bedarfsgerecht und wohnortnah gestaltet werden kann? Inwieweit fördert Ihre Partei sektorenübergreifende Versorgungsmodelle von klinischen und außerklinischen Angeboten?
DIE LINKE
Der gesamte Sorge- und Pflegesektor soll finanziell und gesellschaftlich aufgewertet werden. Eine Wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist enorm wichtig, daher steht die LINKE gegen die Schließung von Kliniken aus rein wirtschaftlicher Motivation. Gesundheit und die Versorgung von Familien ist kein Profitgut, sondern ein grundlegendes Recht in unserer Gesellschaft. Hierzu ist die Verzahnung von klinischen und außerklinischen Angeboten wichtig. Bspw. Soll die Betreuung im Wochenbett nicht nur durch Hebammen, sondern auch durch Mütterpflegerinnen und Haushaltshilfen erleichtert werden.
SPD
Eine bessere Kooperation und Verzahnung der verschiedenen Versorgungsangebote sind vor allem über die nach wie vor bestehenden Sektorengrenzen hinweg dringend erforderlich. Es sollten deshalb endlich die notwendigen Anreize geschaffen werden, um die sektorenübergreifende Versorgung im Sinne einer bedarfsorientierten Versorgung zu entwickeln. Das schließt die Geburtshilfe ein. Es gibt viele gute Vorschläge, auch aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die endlich abgearbeitet werden müssen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wir GRÜNE wollen die Beratung und Unterstützung von Familien rund um die Geburt verbessern. Außerdem werden wir den Anspruch auf Alltagshilfe im Haushalt während der Wochenbettphase insbesondere für alleinerziehende Frauen ausweiten. Wir wollen zudem Modellprojekte zur zukünftigen Sicherstellung der Geburtshilfe in Regionen mit niedrigen Geburtenraten initiieren, um neue Versorgungsmodelle (etwa mobile Geburtsstationen, telefonische Begleitung durch erfahrene Geburtshelfer*innen, Boarding-Konzepte) zu erproben. Die Krankenhausplanung im Bereich der Geburtshilfe soll sich zukünftig nicht mehr anhand von Landesgrenzen, sondern überregional, anhand von Einzugsgebieten und Gesundheitsregionen orientieren und dabei zwingend die Erreichbarkeit berücksichtigen. Wir GRÜNE wollen die Vielfalt in der Geburtshilfe erhalten, zum Beispiel indem die Ansiedlung von Geburtshäusern in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Kliniken gefördert wird.
Freie Demokraten
Hebammen leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung Schwangerer und junger Mütter. Für uns Freie Demokraten haben die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit Schwangerer und junger Mütter zwischen einer Betreuung in der Klinik, in von Hebammen geleiteten Geburtshäusern oder im häuslichen Umfeld deshalb eine hohe Bedeutung.
Hierbei gilt es zum einen, den Hebammenberuf für künftige Interessentinnen und Interessenten attraktiv zu gestalten und zum anderen, bereits praktizierende Hebammen nicht zu verlieren. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen sowie eine Entlastung von fachfremden Tätigkeiten erreichen. Der Gesetzgeber muss eine leistungsorientierte Vergütung im Rahmen der bestehenden Selbstverwaltung ermöglichen. Soliden sektorübergreifenden Versorgungsmodellen stehen wir offen gegenüber. (Vgl. hierzu auch den Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Beste Versorgung rund um die Geburt sicherstellen Geburtshilfe zukunftsfit machen“ vom 17.12.2019).
CDU/ CSU
Frage 6 und 7 hat die CDU/ CSU gemeinsam beantwortet:
Ein optimales Zusammenwirken zwischen Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, den Kliniken und Geburtshäusern ist für uns als CDU und CSU der entscheidende Faktor für eine optimale Versorgung und Betreuung vor, während und nach der Geburt. Im SGB V ist dies festgeschrieben: „Die Versicherte hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge; ein Anspruch auf Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung besteht bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt, weitergehende Leistungen bedürfen der ärztlichen Anordnung.“ Mit dem Hebammenreformgesetz haben CDU und CSU sich zudem für eine anspruchsvolle, stärker wissenschaftlich ausgerichtete und gleichzeitig berufsnahe Ausbildung ausgesprochen, um so der bereits heute bestehenden herausragenden Verantwortung, die der Hebammenberuf mit sich bringt, gerecht zu werden. Wir sehen auch vor diesem Hintergrund ein kooperatives Zusammenwirken von Hebammen und Gynäkologen positiv, um etwa Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
Schwangere haben Anspruch auf Schwangerenvorsorge von Hebamme und Gynäkolog:in (SGB V, Art. 1.). Die Mutterschaftsrichtlinien können jedoch dagegen interpretiert werden. Gynäkolog:innen lehnen Frauen in Hebammenbetreuung ab. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um diese Normenkollision zu beheben?
DIE LINKE
DIE LINKE steht zum Recht jeder Schwangeren, Hebammenversorgung in Anspruch zu nehmen, und will die von Ihnen angesprochen Normenkollision beheben. Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvor- und -nachsorge sein – wie in den Niederlanden. Hebammen sind die begleitenden und betreuenden Fachkräfte bei der Geburt. Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfestärkungsgesetz mit dem Ziel einer Eins-zu- eins-Betreuung während der Geburt.
SPD
Für die SPD stehen die Interessen der schwangeren Frauen im Vordergrund. Hebammen sind die Fachkräfte für Geburtshilfe. Sie verfügen über die Kompetenz und die rechtliche Befugnis, eigenverantwortlich Geburten zu betreuen. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass sich auch viele schwangere Frauen die ärztliche Begleitung wünschen. Deshalb sollte es nicht um ein Entweder – Oder sondern um eine gute Kooperation zwischen Hebammen und Ärzt:innen auf Augenhöhe, gehen. Die SPD wird sich, wo immer das möglich ist, dafür einsetzen, das klarzustellen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wir wollen das kooperative Zusammenwirken zwischen Ärzt*innen und Hebammen im Kreißsaal weiter fördern, beispielsweise durch interdisziplinäre Fort-und Weiterbildungen und durch mehr Entscheidungsbefugnisse für Hebammen. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung können eigenständige Kompetenzen der Hebammen auch im Berufsrecht ausgebaut werden. Wir GRÜNE wollen außerdem hebammengeleitete Kreißsälen flächendeckend etablieren. Diese haben nachweislich niedrigere Interventionsraten und deutlich geringere Kaiserschnittraten, bei gleichzeitig hoher Zufriedenheit der betreuten Frauen. Für viele Frauen sind sie jedoch bislang in großen Teilen des Deutschlands nicht wohnortnah zugänglich. Das wollen wir ändern. Wir GRÜNE werden in den Mutterschaftsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Ärztinnen und Ärzte verpflichten, Schwangere besser über ihre Leistungsansprüche auf Hebammenhilfe zu informieren. Auch im Mutterpass muss auf diese Ansprüche besser hingewiesen werden.
Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine flächendeckende Sicherstellung der Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten ein. Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens wollen wir auf eine Vermeidung dem entgegenstehender Konflikte hinwirken.
Frage 6 und 7 hat die CDU/ CSU gemeinsam beantwortet. Sie Frage 6: Bedarfsgerechte Versorgung.
Welche Maßnahmen ergreift ihre Partei, um in künftigen Pandemieplänen die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien während Schwangerschaft, Geburt und früher Kindheit zu berücksichtigen, etwa bei Maßnahmen im internen Krankenhausmanagement?
DIE LINKE
Gerade in Krisen ist es wichtig, die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Gesundheitsbedarfe von Frauen und Männern zu berücksichtigen und Frauen gleichermaßen auf Entscheidungsebenen zu beteiligen. Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement wurde in der Vergangenheit meist versäumt. Eine Analyse der Konjunkturpakete I und II im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung 2020 zeigt, dass viele der darin getroffenen Maßnahmen gleichstellungspolitisch sogar negative Effekte hatten. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Frauen in öffentlichen Krisenstäben und anderen relevanten Entscheidungsgremien gleichermaßen beteiligt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Finanzielle Hilfsmaßnahmen sind daraufhin zu prüfen, dass sie Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen (Gender Budgeting).
SPD
Die Corona-Pandemie hat die stationäre Versorgung insgesamt und damit auch die Gynäkologie, die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde stark belastet. Auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Krankenhausträger, Krankenkassen – werden Schlüsse für eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien gezogen. Aus Sicht der SPD hat die Pandemie die Dringlichkeit einer Reform der Krankenhausstrukturen aufgezeigt. Wir brauchen einen echten Perspektivwechsel, hin zu einer patientenzentrierten Versorgung. Die Fachkräftesicherung und die Schaffung von Bedingungen für einen effizienten Einsatz der vorhandenen personellen Ressourcen sind ebenso vordringliche Aufgaben. Auch die Bevorratung von Sanitätsmaterial und Schutzausrüstung sind notwendig, um die Versorgung auch in der stationären Gynäkologie, Geburtshilfe und Kinderheilkunde unter den Bedingungen einer Pandemie bedarfsgerecht aufrecht erhalten zu können.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Erfahrungen der Pandemie müssen gründlich aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch, wie die Vorsorge für künftige Pandemien verbessert werden kann und wie die Auswirkungen von notwendigen Einschränkungen zum Beispiel auch auf Familien und Kindern besser abgefedert werden können. Auch ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat ist aus unserer Sicht notwendig, um künftig, neben medizinischen, auch gesundheits- sozialwissenschaftliche, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte bei der Pandemiebekämpfung einzubeziehen. Die politischen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Pandemie müssen sowohl in eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes als auch der Nationalen Pandemieplanung einfließen.
Freie Demokraten
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine kontinuierliche Aktualisierung bestehender Pandemiepläne ein. Dabei wollen wir auch die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien in jeder Lebenslage berücksichtigt wissen.
CDU/ CSU
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wesentlich ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist. CDU und CSU sehen daher vor, zur Bewältigung und Vorbeugung künftiger Pandemien beispielsweise den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter zu stärken. Dazu bauen wir auf dem von uns in dieser Wahlperiode beschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf, mit dem bis 2026 vier Millionen Euro dafür bereitgestellt wurden. Zukünftig sollen notwendige Einschränkungen, die eine Pandemie bewirken kann, noch zielgerichteter erfolgen, um auch bei der Geburt und der Betreuung Neugeborener Familienkontakt und Unterstützung zu gewährleisten.
Antworten auf unsere Wahlprüfsteine (als PDF)
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Was steht in den Wahlprogrammen zu Schwangerschaft und Geburt?
Kinder in den Mittelpunkt
Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. (S. 50)
Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken
Eine gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt. Um den notwendigen Kulturwandel zu schaffen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburtshilfegipfel Qualitätsstandards orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ entwickeln. Dazu gehören neben der 1:1-Betreuung, die Wahlfreiheit des Geburtsortes, die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, während und nach der Geburt. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, ist außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebildete Hebammen. und der Ausbau
hebammengeführten Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. (S. 60)
Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land
Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden. Viele niedergelassene Ärztinnen, Hebammen, Heilmittelerbringerinnen und andere medizinische Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart daran diese Versorgung zu ermöglichen. Doch wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patientinnen abweisen müssen oder Hausarztpraxen auf dem Land wegen fehlendem/-r Nachfolgerin schließen
müssen, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. (S. 61)
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Weichen für das Essverhalten werden in frühen Jahren gelegt. Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen sollen für jedes Kind gewährleistet sein. (Zeile 1852-1854)
Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. (Zeile 1995-1997)
Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. (Zeile 2221-2223)
Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. (Zeile 2233-2235)
Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein. (Zeile 376/ 377; das steht unter “Entwicklungszusammenarbeit stärken”)
6. Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland
Unser Unionsversprechen: Wir werden es unseren Familien leichter machen. Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas. (Zeile 2633-2635)
Ambulanter Bereich: Gute Versorgung vor Ort, in Stadt und Land
(…)
Regionale Versorgungszentren sollen mittelfristig zum Rückgrat des ambulanten Sektors werden. (…) Wir wollen Kommunen unterstützen, eigene Gesundheitsund Pflegeeinrichtungen zu betreiben und so die Versorgung zu sichern, gerade im ländlichen Raum. Neben Ärzt*innen, medizinischem Personal und Gesundheitsberufen sollten auch andere Berufsgruppen, wie z.B. Sozialarbeiter*innen und Anwält*innen, einbezogen werden. Modellprojekte wie Gesundheitskollektive sollen unterstützt werden. Auch Psychotherapeut*innen, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, Podolog*innen, Hebammen und Apotheken müssen überall erreichbar sein.
- Wir wollen einen öffentlichen Haftungsfonds, um Hebammen unabhängig von privaten Versicherungen zu machen. Hebammen können erste Ansprechpartnerinnen für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen. (…) (S. 35)
Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. (S. 104)
Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. (S. 30)
Hebammen und Geburtshelfer entlasten
Wir Freie Demokraten wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen und Geburtshelfer sowie innovative Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung. Wir befürworten Lösungen, um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen. Von fachfremden Tätigkeiten wollen wir Hebammen entlasten. Engagierten Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die die EU-Mindestvorgaben zum Erlernen des Hebammenberufes nicht erfüllen, wollen wir bezüglich des Ziels einer solide finanzierten Eins-zu-eins-Betreuung dennoch ermöglichen, in der Geburtshilfe tätig zu werden. Dafür schlagen wir vor, den ergänzenden Beruf der „Mütterpflegekraft“ für die Vor- und Nachsorge im Wochenbett einzuführen. (S. 34)
Paare, die sich für Kinder entscheiden, brauchen Versorgungssicherheit und die freie Wahl des Geburtsortes. Ob nun stationär oder ambulant in der Klinik, im Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden. Für eine gute Geburtsbegleitung ist ein Betreuungsschlüssel für Hebammen notwendig, der eine Eins-zu-eins-Betreuung im Kreißsaal vorsieht. Daher muss auch die Geburtshilfe aus dem System der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ entlassen werden. Zudem setzen wir uns für eine leistungsgerechte Vergütung der freiberuflichen Hebammen ein, die ihre verantwortungsvollen Aufgaben umfassend berücksichtigt.
Wahlprüfsteine zu Schwangerschaft und Geburt woanders
Die Vereine GreenBirth e.V. und Hebammen für Deutschland e.V. haben ebenfalls Wahlprüfsteine eingereicht. Ihre Themen sind Geburt/Geburtshilfe, Schwangerenvorsorge, Kooperation Hebammen/Gynäkolog*innen, Ökonomisierung der Geburtshilfe und familiennahe Unterstützung. Hier findet ihr die Antworten an GreenBirth und hier die Antworten an Hebammen für Deutschland.