Der Bundeshaushalt 2024 sieht Änderungen beim Elterngeld vor. Die Elternorganisation Mother Hood e. V. kritisiert die Pläne als familienfeindlich und diskriminierend.
Die im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschlossenen Sparpläne diskriminieren Eltern mit Neugeborenen. Das betrifft gleichermaßen Babys mit Behinderung, für deren Eltern keine Ausnahmen vorgesehen sind. Die Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sieht vor, dass Eltern nur noch einen Monat parallel Elterngeld beziehen können. Das bedeutet einen herben Einschnitt für die Aufteilung der Sorgearbeit in den besonders sensiblen ersten Wochen nach der Geburt.
“Diese Sparmaßnahme geht völlig an der Lebensrealität von Familien mit Neugeborenen vorbei“, kritisiert Katharina Desery von Mother Hood e. V. Die Elternorganisation setzt sich ein für eine bessere Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und den ersten Monaten nach Geburt, dem Wochenbett. Richtig sei, erklärt Desery, die Zeit des Wochenbetts würde durch politische Maßnahmen entlastet und damit Frauen- und Kindergesundheit gefördert werden.
Sinnvoll wäre außerdem, im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Familienstartzeit eine bezahlte Freistellung des 2. Elternteils von 4 Wochen ab Geburt des Kindes festzusetzen, dem sich die Elternzeit flexibel anschließen kann.
Außerdem muss die Gültigkeit des Gesetzes erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen, nicht schon für Geburten nach dem 1. April 2024. Mütter, die betroffen sind, sind jetzt bereits schwanger und haben entsprechend des bestehenden Gesetzes geplant.
Wochenbett entscheidend für Familiengesundheit
Die Wochen nach der Geburt eines Kindes sind entscheidend für die gesundheitliche Regeneration der Mutter. Sie legen das Fundament für einen guten Start ins Familienleben. Dabei spielt das zweite Elternteil eine entscheidende Rolle. Alle profitieren nicht nur emotional, sondern auch gesundheitlich, wenn die Sorgearbeit aufgeteilt werden kann. Das gilt umso mehr, wenn weitere Kinder im Haushalt leben, ein Baby krank ist oder eine Behinderung hat. Das von der damaligen Bundesregierung im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld unterstützt seither die gemeinsame Sorgearbeit von beiden Elternteilen. Es ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die nun mit der Neuregelung zurückgenommen wird.
“Wir sind entsetzt, wie wenig Verständnis die Bundesregierung für die höchst sensible Familienzeit mit einem Neugeborenen zeigt”, sagt Katharina Desery von Mother Hood e. V. Mütter brauchen nach der Geburt vor allem Erholung und Entlastung bei der Versorgung des Babys und weiterer Kinder.
Eltern von Kindern mit Behinderung diskriminiert
Laut Mutterschutzgesetz müssen angestellte, verbeamtete oder studierende Mütter acht Wochen Mutterschutz nehmen. Sie dürfen in der Zeit nicht arbeiten. Durch die geplante Neuregelung müssen Mütter die Sorgearbeit der ersten Wochen wieder hauptsächlich alleine tragen. Dabei deuten Statistiken zum Elterngeldbezug darauf hin, dass Eltern überwiegend die ersten acht Wochen nach der Geburt als gemeinsame Elternzeit wählen und Elterngeld beziehen.
Zwar sind auch bei der Neuregelung Ausnahmen für Eltern von Mehrlingen und Frühgeborenen vorgesehen. Eltern von Neugeborenen mit Behinderung wurden nicht berücksichtigt. Mütter dieser Kinder haben Anspruch auf 12 statt acht Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld, wovon das zweite Elternteil nur einen Monat Elterngeld beziehen kann. Schätzungen zufolge kommen drei bis sieben Prozent aller Neugeborenen mit einer Behinderung oder Erkrankung zur Welt.
“Wir befürchten, dass aufgrund der neuen Regelung und der drohenden finanziellen Einbußen weniger Väter Elternzeit in Anspruch nehmen werden”, sagt Katharina Desery.
Eltern müssen auch weiterhin flexibel entscheiden können, ob und wann sie gemeinsam Elterngeld beziehen, insbesondere in den ersten Wochen nach der Geburt.
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