Das Bundesgleichstellungsministerium (BMFSFJ) hat am 21. April zu einem virtuellen Dialogforum eingeladen. Auf dem Forum stellte die CEDAW-Allianz Deutschland ihren Alternativbericht vor und übergab ihn offiziell an die Bundesregierung. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden die zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft.
Mit unserer Mitwirkung in der AG Gesundheit gibt es nun erstmalig ein Kapitel über Versorgungsdefizite in der Geburtshilfe sowie Forderungen an die Bundesregierung (S. 23).
Stellvertretend für alle 33 Mitgliedsorganisationen der CEDAW-Allianz Deutschland – zu denen auch Mother Hood gehört – überreichte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Dr. Beate von Miquel den Alternativbericht 2023 an Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Margit Gottstein.
Der Bericht der Allianz zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland enthält zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit endlich erreicht wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.
Versorgungsdefizite in der Geburtshilfe
Die Geburtshilfe in Deutschland muss neu auf die grundsätzliche Fähigkeit von Frauen*, Kinder zu gebären, ausgerichtet werden. Noch beherrscht die Pathologie- und Risiko-Orientierung die geburtshilfliche Praxis. Die aktuelle Versorgung ist zu wenig frauzentriert, zu wenig evidenzbasiert und zu wenig leitliniengerecht.
Kapitel 6.3 Versorgungsdefizite in der Geburtshilfe, Alternativbericht CEDAW-Allianz 2023
Die CEDAW-Allianz Deutschland fordert:
- das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt” vollumfänglich umzusetzen
- dass alle beteiligten Ministerien gemeinsam einen nationalen Umgestaltungsprozess für die Geburtshilfe koordinieren
- Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe mit strukturellen Maßnahmen zu begegnen und traumatisierenden Behandlungen und deren Langzeitfolgen systematisch zu erfassen
- eine bedarfs- und leistungsgerechte Vergütung und die Beseitigung der Fehlanreize für Interventionen in den Geburtsverlauf im derzeitigen DRG-System bzw. die Prüfung alternativer Finanzierungs-modelle, insbesondere auch zur angemessenen Finanzierung der hebammengeleiteten Geburten im Krankenhaus (Hebammenkreißsäle)
- die Beseitigung struktureller Hürden, die die Kooperation aller Berufsgruppen rund um die Geburt behindern
- allen Frauen* ihr gesetzlich verbrieftes Wahlrecht (§ 24d und § 24f SGB V), insbesondere die Vorsorge durch Hebammen und die Wahl des Geburtsortes, durch die Schaffung der entsprechenden Angebote und die Beseitigung von Hürden zu ermöglichen
- die im Medizinrecht verankerte Aufklärung, auch muttersprachlich, und Einwilligung vor Eingriffen tatsächlich umzusetzen (§ 630d BGB) und in Fortbildungen zu schulen
Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) zu Frauenrechten. Es hat die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung aller Frauen zum Ziel. CEDAW ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument zur Stärkung und Verwirklichung von Frauenrechten. Die CEDAW-Allianz Deutschland besteht aus über 30 Nichtregierungsorganisationen. Sie begleitet kritisch die Umsetzung von CEDAW innerhalb Deutschlands auf politischer und gesetzgebender Ebene sowie in der Rechtsprechung. Ihre Arbeitsergebnisse legt die CEDAW Allianz dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen Alternativbericht vor. Mother Hood ist seit 2021 Mitglied der CEDAW-Allianz Deutschland. Wir arbeiten in der Arbeitsgruppe Gesundheit mit und bringen dort die Themen Missstände und Gewalt in der Geburtshilfe ein.